Sondermülldeponie

Erneute Diskussion über die Sondermülldeponie (SMD) Troisdorf-Spich

DIE FRAKTION im Rat der STADT TROISDORF hatte sich schon vor gut 1 Jahr anlässlich des damals zur Diskussion stehenden Verkaufs der Sondermülldeponie von der MINERALplus GmbH an die tschechische EP Power Europe an die Umweltministerin des Landes NRW gewandt, um sicherzustellen, dass nicht die zwischen der Stadt   Troisdorf und MINERALplus GmbH in 2011 geschlossene Vereinbarung obsolet wird, nach der der sechste und siebte Bauabschnitt der SMD mit insgesamt 98.000 Quadratmeter nicht mehr genutzt und die Deponie definitiv 2026 geschlossen wird. Auch befürchtet(e) DIE FRAKTION damals wie heute, dass die Deponie vom alten bzw. geplanten neuen Betreiber nur wirtschaftlich betrieben werden kann, wenn eine Aufweitung des Abfallartenkatalogs und die Ausweitung der Beschicker auf ganz Deutschland bzw. das europäische Ausland erfolgen würde.

Nun sind die damaligen Befürchtungen der FRAKTION – damals noch von Politik und Verwaltung als abstrus abgetan – Wirklichkeit geworden. Der bisherige Betreiber MINERAL-plus scheint Probleme beim Verkauf an die tschechische EP Power Europe zu haben, wenn denn nicht – wie jetzt von MINERAL-plus in die Diskussion gebracht – eine höhere Wirtschaftlichkeit der Deponie erreicht wird. In einem bisher unbeantworteten Schreiben an die zuständige Landesministerin forderte DIE FRAKTION vor mehr als einem Jahr, die Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde anzuweisen, keinen Sondermülltourismus nach Troisdorf (erneut) zuzulassen, die Einhaltungen aller Vereinbarungen zwischen Stadt und MINERAL-plus rechtsverbindlich festzuschreiben und auch die vertraglich vereinbarte und zugesicherte Deponienachsorge bis mindestens 2056 zu garantieren – egal ob der Deal mit dem tschechischen Übernehmer zustande kommt oder MINERAL-plus weiterhin Betreiber bleibt!

PACTA SUNT SERVANDA – Im Wege der Gesamtrechtsnachfolge muss nach Ansicht der FRAKTION schnellstmöglich sichergestellt werden, dass Umweltdumping zulasten der Natur und der Bürgerinnen und Bürger Troisdorfs ausgeschlossen bleibt und der mühsam ausgehandelte Kompromiss aus dem Jahre 2011 weiterhin Bestandskraft behält – egal ob es noch zu dem vor mehr als 1 Jahr diskutierten Verkauf der Deponie an EP Power Europe aus Tschechien kommt oder nicht. Jetzt mit dem Argument  ‚um die Ecke zu kommen‘, Entsorgungssicherheit für die regionalen Beschicker der Deponie und somit – indirekt – für die Arbeitsplätze in  der Region schaffen zu wollen, ist das gleiche Argument, das schon in den 80er Jahren zur Planfeststellung der damaligen DN-Sodermülldeponie herangezogen wurde/ führte und dann von der Bezirksregierung Köln dergestalt modifiziert wurde, dass eine Aufweitung der Beschicker auf die ganze Bundesrepublik zugelassen wurde, weil ‚für einen wirtschaftlichen Deponiebetrieb … überregionale, großräumige Einzugsgebiete erforderlich (seien)‘. Die neue Landesregierung NRW ist gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen“, so Leo Müller „und sicherzustellen, dass der Sondermülltourismus in den Rein-Sieg-Kreis und hier speziell nach Troisdorf nach 2026 unterbunden wird und bleibt!“


DIE FRAKTION
Pressemitteilung vom 09. Juni 2022, 19:22 h

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