Steuererhöhungen sind kein Automatismus

Steuererhöhungen sind kein Automatismus
– Entwicklung der Einnahmesituation in 2022 abwarten

„Die SPD lehnt eine voreilige Festlegung auf Steuererhöhungen ab“, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Schliekert im Rahmen der Haupt- und Finanzausschusssitzung deutlich. „Während der Bürgermeister unentwegt von einer feststehenden Erhöhung der Grundsteuer B ab 2023 redet, hat die SPD-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag mit den Kooperationspartnern von Grünen, FDP, Die Linke und Die Fraktion deutlich gemacht, dass wir zunächst die Entwicklung der Einnahmen sowie der Ausgaben in 2022 abwarten wollen und am Jahresende entscheiden werden, ob und in welcher Höhe eine Änderung der Hebesatzung notwendig ist.“

220126 Harald Schliekert SPD FV casu
Harald Schliekert

Durch den Nachtragshaushalt, dem der Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 25. Januar mehrheitlich zugestimmt hat, wurde jedoch deutlich, dass die Anhebung der Grundsteuer B nicht pauschal ausgeschlossen werden kann, da in den vergangenen Jahren zahlreiche Investitionen schlichtweg nicht getätigt wurden. „Es hat sich ein regelrechter Investitionsstau durch die Untätigkeit der CDU gebildet“, sagt Schliekert.

Massiver Investitionsstau durch CDU verursacht
So wurde der Nachtragshaushalt erst notwendig, da der Dachstuhl des Bauhofes zwingend zeitnah erneuert werden muss, was in den vergangenen Jahren durch die CDU unterlassen wurde. Doch auch an anderer Stelle macht sich der Sanierungsstau bemerkbar, beispielsweise bei den städtischen Spielplätzen, auf denen erst durch das 2021 eingesetzte Spielplatzsanierungsprogramm notwendige Instandhaltungsarbeiten möglich sind und neue Spielgeräte aufgestellt werden können.

Antrag der Kooperation zeigt Fahrplan und schafft Transparenz
Mit dem Antrag der Troisdorfer Fortschrittskooperation wird ein klarer Fahrplan aufgezeigt. „Wir schaffen maximale Transparenz für die Bürger:innen, die durch unseren Antrag nachvollziehen können, wie sich die Haushaltslage der Stadt Troisdorf entwickelt und auf welcher Grundlage eine Steuererhöhung überhaupt notwendig würde“, erklärt Harald Schliekert.

Gemäß dem Antrag soll die Verwaltung zunächst in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses im August sowie im November über die Einnahmesituation berichten. Darüber hinaus soll auf wesentliche Planabweichungen im Vergleich zum Doppelhaushalt sowie dem Nachtragshaushalt hingewiesen werden.

Im Anschluss soll in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 15. November sowie der Sitzung des Rates am 29. November über eine mögliche Anpassung der Hebesatzung ab 2023 diskutiert und beschlossen werden.

Höhere Einnahmen in 2022 als angenommen
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie im Nachtragshaushalt wurde bereits deutlich, dass gewisse Einnahmen wesentlich höher ausfallen, als zuvor von der Verwaltung prognostiziert. Zugleich wird die so genannte Kreisumlage deutlich reduziert, so dass die Stadt Troisdorf einen zusätzlichen finanziellen Spielraum in Höhe von fast 2 Millionen Euro erhält. Die Senkung der Kreisumlage geht zurück auf eine Initiative der SPD-Kreistagsfraktion, die mit einem Antrag von Grünen und FDP im Kreis unterstützt wurde.


SPD Troisdorf
Pressemitteilung vom 26. Januar 2022, 11:45 h

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.